Schlagwort: NEOS
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Sanierung Parlament – NEOS fordert Verzicht der Parteienförderung
(Österreich) Plausibel ist die wiederholte Forderung des NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die maßlose Parteienförderung zurückzuschrauben. Nach der Entscheidung der Präsidiale des Parlaments über die Parlamentssanierung hat Strolz die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien zu einem geringfügigen Verzicht der Parteienförderung
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Klärung für homosexuelle Asylbewerber – der EuGH hat entschieden
Im Zuge eines Asylantrages von Personen aus Sierra Leone, Uganda und Senegal hat als zuständige Instanz in den Niederlanden, der Raad van State den Europäischen Gerichtshof (EuGH) drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dies deshalb, weil die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den Vorschriften der Europäischen Union deren Richtlinie 2004/83/EG vom 29.4.2004 betreffen. Die betroffenen…
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Voller Elan – die 2. Mitgliederversammlung von NEOS nach den Wahlen