Schlagwort: Politik Österreich
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Trauer nur auf Anordnung in Hainburg für Alt-Landeshauptmann Ludwig
(Niederösterreich) Am 16. April verstarb Alt-Landeshauptmann Siegfried Ludwig im gesegneten Alter von 87 Jahren im Landesklinikum St. Pölten. (LH von 1981 bis 1992). Noch am gleichen Tage verschickte der NÖ Landespressedienst eine entsprechende Meldung
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Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens „Demokratie Jetzt!“
(Österreich) Im Zeitraum von 15. bis 22. April 2013 fand die Eintragungswoche zum Volksbegehren „Demokratie Jetzt!“ statt. Das Bundesministerium für Inneres veröffentlichte nun das vorläufige Ergebnis. Dieses weist inklusive der Unterstützungserklärungen eine bundesweite Beteiligung von nur 1,10% aus. Die höchste Beteiligung können die Initiatoren im Bundesland Salzburg
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Differenziertes Verständnis zu Mitteln der Demokratie der Regierung in Hainburg
(Niederösterreich) Die ÖVP/SPÖ Koalitionsregierung der Mittelalterstadt Hainburg/Donau zeigt gegenwärtig ein nicht gerade ein rühmliches Bild, was die Förderung der direkten Demokratie betrifft. Informationen zu den gegenwärtig laufenden Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien und für mehr Demokratie werden den Bürgern nicht vermittelt.